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   VG Halle, 13.10.2006 - 3 A 105/04   

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https://dejure.org/2006,47274
VG Halle, 13.10.2006 - 3 A 105/04 (https://dejure.org/2006,47274)
VG Halle, Entscheidung vom 13.10.2006 - 3 A 105/04 (https://dejure.org/2006,47274)
VG Halle, Entscheidung vom 13. Oktober 2006 - 3 A 105/04 (https://dejure.org/2006,47274)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 23.09.2016 - 4 K 2257/15

    Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft; Feststellung der

    Werden in einem Betrieb Speisen und Getränke nicht unter dem ortsüblichen Preis abgegeben, lässt sich aus diesem Umstand in der Regel ohne Weiteres auf eine Absicht der Gewinnerzielung schließen, denn in den ortsüblichen Preisen sind Überschüsse für die Unternehmer mit eingerechnet (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 01.11.1990 - 14 TH 2764/90 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 17.09.1979 - 22.CE - 744/79 -, GewArch 1980, 31; OVG NRW, Beschluss vom 29.03.1976 - XIV B 249/76 -, GewArch 1976, 236; VG Halle (Saale), Urteil vom 13.10.2006 - 3 A 105/04 -, juris; Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 1 Rn. 2; Metzner, a.a.O., § 1 Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07

    Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb

    Soweit das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung der 3. Kammer des Gerichts vom 13. Oktober 2006 (3 A 105/04 HAL) ausführt, es sei nicht sicher festzustellen, dass in den Räumlichkeiten in C-Stadt eine Gaststätte betrieben werde, ist darauf zu verweisen, dass das Gericht in einer Parallelentscheidung (3 A 108/04 HAL) betreffend einen anderen Abend festgestellt hat, dass nach dem äußeren Erscheinungsbild der Verdacht des illegalen Betriebs einer Gaststätte nahe liege.
  • VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 206/07

    Ordnungsrecht; Ordnungsrechts (allgemein); Anmeldung; Auflösung; Erlaubnis;

    Eine Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei, auf der ausschließlich Musikdarbietungen - wenn auch mit politischen Aussagen - stattfinden, zielt ohne weiteres noch nicht auf eine kollektive Aussage; ein Treffen von Gleichgesinnten ohne eine gemeinschaftliche thematische Meinungsbildung oder eine öffentlichkeitswirksame Meinungsäußerung stellt noch keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes dar (VG Halle, Urt. v. 13.10.2006, 3 A 105/04, juris, Rn. 32).

    13.10.2006, 3 A 105/04, juris, Rn. 32).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2009 - 3 L 18/08

    Ausführung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung;

    Das Verwaltungsgericht habe - wie in den Parallelverfahren zu den Aktenzeichen 3 A 105/04 HAL (3 L 16/08) und 3 A 108/05 HAL (3 L 17/08) im Einzelnen dargelegt worden sei - nicht in der erforderlichen Weise zwischen dem Einschreiten zur Gefahrenerforschung und der Durchsuchung des Anwesens unterschieden.
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